Neues Datenschutzgesetz der Schweiz im Trockenen

25. Sep. 2020, Keine Kommentare

Heute Freitag, 25. September 2020 findet die Schlussabstimmung zum neuen Datenschutzgesetz in beiden Räten statt. Damit wird das neue CH-Datenschutzgesetz verabschiedet.

Der Bundesrat wird das Inkrafttreten festlegen. Wir rechnen mit einem Inkrafttreten im Jahre 2021. Unternehmen müssen sich dementsprechend dringend den neuen Anforderungen des Datenschutzgesetzes anpassen. Als Spezialisten im Datenschutzrecht beraten wir Sie gerne dazu.

Quelle: Parlament

Digitales Erbe

25. Sep. 2020, Keine Kommentare

Das BGH hat entschieden, dass Facebook mit der Übergabe eines USB Sticks mit den PDF-Dateien der Erblasserin seiner Pflicht der Auskunft nicht nachgekommen sei. Es muss vielmehr den Erben Zugang zum Benutzerkonto gewähren.

Quelle: BGH III ZB 30/20 vom 27.98.2020

Schrems II: EU und USA im Gespräch

17. Aug. 2020, Keine Kommentare

Das U.S. Department of Commerce und die Europäische Kommission haben Gespräche aufgenommen, um nach dem Schrems-II-Urteil die Möglichkeit eines Privacy Shield 2.0 („enhanced EU‑U.S. Privacy Shield“) auszuloten.

vgl. dazu Medienmitteilung

Quelle: https://datenrecht.ch/schrems-ii-eu-und-usa-im-gespraech/

Spanien: Busse von EUR 30'000 gegen Twitter

14. Jul. 2020, Keine Kommentare

Twitter wurde von der spanischen Datenschutzbehörde („AEPD“) mit Entscheid vom 9. Juni 2020 mit einer Busse von EUR 30‘000.00 bestraft.

Weiterlesen: Publikation Spanien: Busse von EUR 30'000 gegen Twitter

LfDI: Busse von EUR 1.24M gegen Krankenkasse wegen einwilligungslos versandter Werbe-E-Mails

2. Jul. 2020, Keine Kommentare

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat gegen eine Krankenkasse (AOK Baden-Württemberg) eine Busse von EUR 1,24 Mio. verhängt.

Weiterlesen: Publikation LfDI

ArbG Düsseldorf: Schadenersatz von EUR 5’000 für eine verspätete und inhaltlich unvollständige Auskunft gegenüber einem Arbeitnehmer

2. Jul. 2020, Keine Kommentare

Am 5. März 2019 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass der Arbeitgeber durch eine verspätete und zudem unvollständige Auskunft Art. 15 DSGVO verletzt hatte (Urteil vom 5. März 2020, 9 Ca 6557/18).

Weiterlesen: Publikation ArbG

Checkliste Mehrwertsteuersenkung: Auf diese Punkte kommt es an!

30. Jun. 2020, Keine Kommentare

Zum 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 %, bzw. der ermässigte Satz von 7 % auf 5 %. Das gilt für ein halbes Jahr, also bis einschliesslich 31. Dezember 2020.

Weiterlesen: Publikation Mehrwertsteuersenkung

Google verbietet Clickbait

19. Jun. 2020, Keine Kommentare

Google wird im Juli 2020 nach einer neuen Regelung am 17. Juni 2020 die Richtlinie zur Falschdarstellung aktualisieren, um die «Clickbait Ads»- Richtlinie einzuführen. Diese Richtlinie ist grundsätzlich auf Werbung anwendbar, die sensationslüsterne Texte oder Bilder verwendet, die darauf abzielen, den Verkehr auf die Anzeige zu lenken, indem der Betrachter unter Druck gesetzt wird, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, damit der vollständige Kontext der Anzeige zu verstehen ist.

Weiterlesen: Publikation Google verbietet Clickbait

EU-P2B-Verordnung: Ab dem 12. Juli 2020 auch auf bestimmte Plattformen in der Schweiz anwendbar

9. Jun. 2020, Keine Kommentare

Die P2B-Verordnung (Platform-To-Business-Verordnung) tritt am 12. Juli 2020 in Kraft. Der europäische Gesetzgeber hat die neue P2B-Verordnung verabschiedet, um das Ungleichgewicht zwischen Plattformen und ihren kommerziellen Nutzern durch Vorgaben an den Inhalt von AGB auszugleichen.

Weiterlesen: Publikation P2B-Verordnung

Dänemark: Busse für eine Datenlöschung nach Auskunftsbegehren

25. Mai. 2020, Keine Kommentare

Gegen ein Personalvermittlungsunternehmen wurde von der dänischen Datenschutzbehörde eine Busse beantragt. Personendaten, welche Gegenstand eines Auskunftsgesuches (vgl. Art. 15 DSGVO) waren, wurden nach Eingang des Ersuchens und vor der Auskunftserteilung vom Unternehmen gelöscht.

Weiterlesen: Publikation Busse für Löschung nach Auskunftsbegehren

Händler für Rechtsverstösse des Plattformbetreibers mitverantwortlich

17. Apr. 2020, Keine Kommentare

Ein Händler ist für Rechtsverstösse des Plattformbetreibers mitverantwortlich, selbst wenn er keinen Einfluss darauf hat. Für die Kundenansprache sind Social-Media-Plattformen wie bspw. Facebook und Instagram immer häufiger der Dreh- und Angelpunkt.

vgl. dazu Publikation

Belgien: Empfehlung für die Bearbeitung von Personendaten für Zwecke des Direktmarketings

31. Mär. 2020, Keine Kommentare

In einem Dokument vom Januar 2020 wurden von der belgischen Aufsichtsbehörde die „Empfehlungen zur Bearbeitung von Personendaten für Direktmarketing“ veröffentlicht.

Weiterlesen: Empfehlungen

Kabinett verabschiedet Gesetz gegen Retouren-Vernichtung

25. Feb. 2020, Keine Kommentare

Ein Gesetzentwurf, den das deutsche Bundeskabinett beschliessen will, sieht eine Pflicht für Händler vor, Waren benutzbar zu halten und eine Beteiligung an den Entsorgungskosten für Einwegbecher oder Zigaretten.

vgl. Kabinett verabschiedet Gesetz gegen Retouren-Vernichtung

Mehr Rechtssicherheit für Influencerinnen und Influencer

25. Feb. 2020, Keine Kommentare

Das deutsche Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13. Februar 2020 einen Regelungsvorschlag für sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern veröffentlicht.

Für Influencer gilt die Meinungsfreiheit auch. Die Follower haben gegenüber den Influencern und deren Empfehlungen grosses Vertrauen. Die Äusserungen auf sozialen Medien zu Produkten sollten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgen, vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen und keinen kommerziellen Zweck verfolgen.

Viele Influencer sind betreffend die Kennzeichnung von Werbung unsicher. Der Regelungsvorschlag soll einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen im Internet durch Blogger und Influencer schaffen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bittet um Stellungnahmen interessierter Kreise wie Verbände, Unternehmen, Wissenschaft, Influencer und Journalisten. Die Stellungnahmen zum Regelungsvorschlag können bis 13. März 2020 abgegeben werden.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 13. Februar 2020

Anforderungen an Cloud-Service-Provider - Zertifizierungen von Datenschutzkonformität nach ISO 27001 und neu nach ISO 27701 und ISO 27018

6. Feb. 2020, Keine Kommentare

Der Cloud-Standard ISO 27018 enthält für Anbieter von Cloud-Diensten spezifische datenschutzrechtliche Anforderungen. Er bietet Überwachungsmechanismen und Richtlinien für die Implementierung von Massnahmen zum Schutz personenbezogener Daten in der Cloud. Es werden speziell datenschutzrechtliche Anforderungen aus anderen Bereichen auf Informationssicherheitsrisiken im Bereich Cloud Computing angepasst.

Der Standard ISO 27701 ist im Juli 2019 hinzugekommen. Dieser er- weitert das ISMS nach ISO 27001 um datenschutzrechtliche Aspekt.

Siehe unter: Anforderungen an Cloud-Service-Provider - Zertifizierungen von Datenschutzkonformität nach ISO 27001 und neu nach ISO 27701 und ISO 27018

Brexit: Was Online-Händler jetzt beachten müssen

30. Jan. 2020, Keine Kommentare

Der Austritt Grossbritanniens aus der EU stellt Online-Händler vor grosse Herausforderungen. Dazu müssen vor allem die Zollbestimmungen, das Marken- sowie das Datenschutzrecht berücksichtigt werden.

Am 22. Januar 2020 ratifizierte das britische Unterhaus das Brexit-Abkommen mit der EU. Das Königreich wird am 31. Januar 2020 die Union verlassen. Es wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 2020 festgelegt, wonach alles so bleibt wie bisher, inklusive der Freizügigkeit von Geld, Waren und Menschen. Am Ende dieser Frist soll ein abgeschlossenes Handelsabkommen vorliegen. Dieses Handelsabkommen soll die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen der beiden Partner regeln.

Siehe dazu: Brexit: Was Online-Händler jetzt beachten müssen

Neue EU-Verordnung: Die P2B-Verordnung - Neue Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern

24. Jan. 2020, Keine Kommentare

Die Platform-to-Business-Verordnung der EU gilt ab dem 12. Juli 2020. Die Verordnung gilt unmittelbar, ohne Umsetzung in deutsches Recht. Die Verordnung tritt für Online-Plattform-Betreiber und Suchmaschinen im Verhältnis zu deren B2B-Nutzer in Kraft, welche in den EU-Ländern direkt zur Anwendung gelangt und insbesondere auch Schweizer Unternehmen, welche solche Plattformen nutzen (wie bspw. Amazon), interessieren dürfte, da ihnen bessere Rechte und in Bezug auf AGB – und Ranking-Bestimmungen zusätzliche Möglichkeiten eingeräumt werden.

Siehe hier: P2B-Verordnung: Neue Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern

Neue EU-Regeln sollen Online-Käufer besser schützen

14. Jan. 2020, Keine Kommentare

In der europäischen Union sind neue Verbraucherschutzregeln in Kraft getreten, die binnen zwei Jahren in Deutschland und den anderen EU- Staaten umgesetzt werden sollen.

Die neuen Regelungen werden die Transparenz und Sicherheit im Online- Handel erhöhen. Dies liegt im Interesse der Verbraucher. Die neuen Vor- schriften sind ein sog. Massnahmenbündel für Verbraucher. Die Käufer sind auf Online-Marktplätzen zu informieren, ob der Verkäufer eine Firma oder eine Privatperson ist. Die Unterscheidung ist wichtig, da bei Privatverkäufen geringere Ansprüche bei Problemen oder Defekten gelten.

Künftig muss bei Online-Suchen erkennbar sein, ob ein Verkäufer für eine gute Platzierung in der Ergebnisliste gezahlt hat und nach welchen Kriterien diese zustande kam. Verboten sind von Unternehmen bestellte lobende Pro- duktkritiken.

Die Verkäufer müssen gemäss der neuen Regelung bei angeblichen Rabat- ten oder Sonderpreisen den niedrigsten Preis der vorhergehenden 30 Tage angeben. Dadurch ist zu verhindern, dass die Preise erst hoch gesetzt wer- den und dann die Kunden mit einem angeblichen Rabatt angelockt werden.

Quelle: https://www.internetworld.de/e-commerce/online-handel/neue-eu-regeln-online-kaeufer-besser-schuetzen-2423623.html

Feiertage geschlossen

16. Dez. 2019, Keine Kommentare

Wir sind über die Feiertage vom

Dienstag, 24. Dezember 2019 bis Montag, 6. Januar 2020 nicht erreichbar.

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Ihr shophilfe Team

WhatsApp-Newsletter: Wie weiter nach dem Verbot?

5. Dez. 2019, Keine Kommentare

Seit einigen Jahren haben immer mehr Unternehmen über WhatsApp ihre Newsletters verbreitet. Dies ist ab dem 7. Dezember 2019 jedoch nicht mehr erlaubt. Welche Alternativen bieten sich an?

MLaw Milica Stefanovic dazu

Publikation_WhatsApp_Newsletter_5-12-19.pdf

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