Eine datenschutzrechtliche Beschwerde muss substantiiert durch Tatsachen dargelegt werden.

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as Verbieten vom Einsetzen kostenpflichtiger Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportale um Arzneimittel zu verkaufen in innerstaatlichen Regelungen, ist gemäss das EuGH nicht rechtens. Eine solche Regelung dürfte nur in Bezug auf die Erreichung eines Ziels um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten möglich sein. Zudem sei die Regelung, die Apotheken bei Online-Bestellungen von Arzneimitteln verpflichtet einen Anamnesefragebogen aufzunehmen erlaubt.

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Die Klausel in den AGBs, die folgendes beinhaltet: „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von X anerkannt sind.“ Hält im Licht von § 307 BGB nicht stand und begründet somit einen Wettbewerbverstoss. Weiterlesen

Das BayLDA hat Checklisten für Homeoffice und für die Cybersicherheit

für medizinische Einrichtungen publiziert. Hier das Wichtigste in Kürze: Weiterlesen

Das neue Datenschutzrecht verlangt bei einer Bearbeitung von Personendaten in der Cloud Garantien des Betreibers (z.B. Microsoft), dass er die Datenschutz- Konformität sicherstellt und ein angemessenes Datenschutzniveau und dessen Durchsetzbarkeit garantiert.

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Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 sind folgendermasse auszulegen:

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Laut dem Europäischen Gerichtshof ist eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig.

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Das Aufschalten einer Werbung auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für eine Bewertung die Teilnahme an einem Gewinnspiel verspricht, ist unlauter.

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Die PE Digital, Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, betreibt eine Website namens „Parship“. Es handelt sich dabei um eine Partnervermittlungs-Plattform. Die Website bietet drei Formern der Mitgliedschaft an, nämlich die kostenlose Mitgliedschaft, welche sehr eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten zu anderen Nutzern anbietet und die Premium-Mitgliedschaft. Bei Letztere kann man eine Mitgliedschaft für 6, 12 oder 24 Monate eingehen. Leistungen der PE Digital sind dabei, dass nach einem ausführlichen Persönlichkeitstest eine Auswahl an potentiellen Partner vorgeschlagen werden. Zudem wird anhand von algorithmischen Regeln einen 50-seitigen „Persönlichkeitsgutachtens“ erstellt, dieser kann von einem Basis-Mitgliedern (kostenlose Mitgliedschaft) als Teilleistung angeboten.

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Der Bundesrat hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es die Massnahmen in Bezug auf coronabedingte Konkurse nicht verlängern wird. Somit gelten die Massnahmen der Covid-19-Verordnung insolvenzrecht vom 16. April 2020, wie vorgesehen noch bis am 19. Oktober 2020.

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Der Bundesrat wird das Inkrafttreten festlegen. Wir rechnen mit einem Inkrafttreten im Jahre 2021. Unternehmen müssen sich dementsprechend dringend den neuen Anforderungen des Datenschutzgesetzes anpassen. Als Spezialisten im Datenschutzrecht beraten wir Sie gerne dazu.

Quelle: Parlament