Aufrechnungsverbot in AGB, Versandhandel, Name bei Registrierungspflicht nach Verpackungsgesetz
30. Oktober, 2020 um 11:38 Uhr,
Keine Kommentare
Die Klausel in den AGBs, die folgendes beinhaltet: „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von X anerkannt sind.“ Hält im Licht von § 307 BGB nicht stand und begründet somit einen Wettbewerbverstoss. Weiterlesen
Keine Kommentare
Antwort hinterlassen
Aktuelle Einträge
-
Neue Musterverträge der EU zum internationalen Datenstransfer
9. Jun. 2021 -
DSB Sachsen: Durchsetzung der DSGVO gegen Verantwortliche in Drittländern
19. Jan. 2021 -
Neue Plattformregulierung der EU: Digital Services Act und Digital Markets Act
6. Jan. 2021 -
Englisches Datenschutzrecht nach dem Brexit
5. Jan. 2021 -
Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde
30. Okt. 2020 -
Arzneimittel Werbung - EuGH Entscheid
30. Okt. 2020 -
Aufrechnungsverbot in AGB, Versandhandel, Name bei Registrierungspflicht nach Verpackungsgesetz
30. Okt. 2020